Politik

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat an die Europäer appelliert, die Bildung einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung der Ukraine in Angriff zu nehmen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Weber am Donnerstag, langfristig habe die Ukraine das Recht zur Aufnahme in die Nato, fügte aber hinzu: „Es ist jetzt der Moment, dass wir nicht Deutsche, Österreicher, Niederländer oder Franzosen hinschicken, sondern dass Europa Verantwortung übernimmt in diesem Konflikt.“

Das neue Gesetz soll einheitliche Strukturen für die Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern schaffen. Unter anderem enthält es Regelstudienzeiten und eine Neuordnung des Hochschulzugangs.

Der über Jahre andauernde Krieg in Syrien und die damit verbundene Fluchtmigration hat sich deutlich auf die Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt. Zum Jahresende 2023 waren hierzulande rund 712 000 syrische Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Syrerinnen und Syrer machten damit 22 % der insgesamt 3,17 Millionen Schutzsuchenden aus und waren nach ukrainischen Staatsangehörigen (31 %) die zweitgrößte Gruppe.

Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden.

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich um Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen für aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringende Entwürfe.

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 (kurz: Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention) und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention beschlossen. 

Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsplan ist ein Wegweiser für die gemeinsame Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Formen – von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute (Mittwoch) Vormittag in seinem Büro im Bundeskanzleramt den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet. 

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden.

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können.

Der Ältestenrat – des Bundestages beschließt für die im Bau befindlichen Bürokomplexe im Berliner Parlamentsviertel neue Bezeichnungen: für die Dorotheenblöcke „Jakob-Kaiser-Haus“, für den Alsenblock „Paul-Löbe-Haus“ und für den Luisenblock „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent. Die kleinen Parteien wie FDP (4 Prozent), BSW (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben weiterhin deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.