Politik

Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24 000 Personen (+0,1 %). Im Oktober war die Erwerbstätigkeit um 12 000 Personen angestiegen.

Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 72 000 Personen (+0,2 %).

Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mario Voigt (CDU), plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ dafür, Landespolitik nicht ideologisch aufzuladen, sondern pragmatisch zu arbeiten. Die AfD forderte er auf, mit ihrer Sperrminorität im Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren.

Der IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig verurteilt den Niederländer Marinus van der Lubbe wegen der Brandstiftung im Reichstagsgebäude vom Februar 1933 zum Tode. Die übrigen vier Angeklagten werden freigesprochen.

Der Bundestag billigt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF). Ein entsprechendes Mandat hat der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember erteilt.

Die Grundrechte werden zunächst als einfaches Reichsgesetz verabschiedet und später in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 fast wortgleich übernommen. Sie beeinflussen die späteren deutschen Verfassungen maßgeblich.

Stefan Seidler, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten und demokratischen Strukturen in Deutschland betont. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte Seidler die Gesetzentwürfe zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht, die Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen haben.

60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen.

Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus 2). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (unverändert), die FDP würde 3 Prozent (minus 1), die AfD 19 Prozent (plus 2) und die Linke 4 Prozent (plus 1) erreichen. Das BSW läge bei 5 Prozent (unverändert), die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grüne reichen.

Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz –  einem einfachen Einspruchsgesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Sind sie hingegen erst einmal im Grundgesetz verankert, können sie nur noch mit einer Verfassungsmehrheit geändert werden, benötigen also die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln des Bundesrates.

In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.