Politik

Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon stimmen die Abgeordneten für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legen damit einen Grundstein für die europäische Integration.

Für seine Beteiligung am Reichstagsbrand vom 27. Januar 1933 wird der niederländische Kommunist kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mithilfe eines nachträglich erlassenen Gesetzes zum Tode verurteilt und im Innenhof des Leipziger Landgerichts hingerichtet.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 21 Prozent (plus 2) und die Linke 4 Prozent (unverändert) erreichen. Das BSW läge bei 4 Prozent (minus 1), die anderen Parteien erhielten zusammen 8 Prozent (minus 1). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Bundesbauminister Klaus Töpfer übergibt den Plattenbau des ehemaligen DDR-Volksbildungsministeriums an der Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße als erstes für den Bundestag fertiggestelltes Gebäude in Berlin an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

Der US-Milliardär Elon Musk hat in den sozialen Medien und in einem Zeitungsartikel Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier beschimpft und behauptet, nur die AfD könne Deutschland retten. Dass sich Elon Musk so zur Politik in Deutschland äußert, findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (25%) in Ordnung. Die große Mehrheit hingegen (74%) hält die Äußerungen von Musk für unangemessen.

Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zu Beginn des Jahres sowohl die Unionsparteien (32%) als auch die SPD (17%) jeweils einen Punkt hinzu, während die Grünen (12%) und die Linkspartei (3%) jeweils einen Prozentpunkt abgeben. Die Werte für die FDP (3%), die AfD (19%) und das BSW (4%) verändern sich im Vergleich zur letzten Erhebung in 2024 nicht.

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. Dezember 1982 das Vertrauen entzogen hat, löst Bundespräsident Karl Carstens auf Vorschlag des Kanzlers das Parlament auf und ordnet Neuwahlen für den 6. März 1983an.

Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können.

Der saarländische Landtag wählt zehn Abgeordnete aus seiner Mitte für den Bundestag. Nach einer Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 war das Saarland Teil des Bundesgebietes geworden.

Zum Jahreswechsel hat Roland Weber, Landesopferbeauftragter des Landes Berlin, zusätzlich das Amt des Bundesopferbeauftragten übernommen. In dieser Funktion ist er auch Ansprechpartner für alle Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024.

„Rückblickend hat die anhaltende Wirtschaftsflaute im Jahr 2024 zwar zunehmend tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Kern behauptete er sich alles in allem aber weiterhin“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.