Politik

der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem Freispruch zuungunsten des Verurteilten erweitert

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ruft in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis“ aus. Die Auszeichnung kommt für Anwält:innen oder Kanzleien in Betracht, die sich innovativer Ansätze bedienen und technologische Lösungen entwickeln und/oder aufgreifen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2022. Der digitale Wandel macht auch vor Berufsgruppen nicht halt, in denen das Papier Tradition hat.

Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wird in Hessen ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, welches künftig neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten wird. Im

Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländischen beziehungsweise religiösen Ideologie zuzuordnen waren, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/586). Zum Stichtag 31. Januar 2022 waren danach am 3.

Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heute um die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung gebeten. Bereits seit 13 Uhr tagt der Verteidigungsausschuss des Bundestages im

In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im zweiten Halbjahr 2021 auf 150

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Sichere Herkunftsstaaten

Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Justizsenatorin Anna Gallina: „Wie bunt und vielfältig Hamburg ist, zeigt sich auch an der Stiftungslandschaft. Viele Menschen setzen sich leidenschaftlich für Themen

Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken effektiv Strafverfahren zu bearbeiten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 12.464 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen, das heißt, es wurden Daten von Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzern erhoben, die sich zu einem bestimmten Zeitraum in

Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für diese Position mit – Erfahrung aus allen NRW-Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit. Als bisheriger Stellvertreter kennt er die Abteilung und

Um eine Definition des Begriffs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet hat. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, bezeichnet

In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 24. bis 25. Februar 2022 als Hybridsitzung stattfinden wird, die aktuelle politische Lage erörtern. Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss –