Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: „Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen.“ Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen genau auf den Prüfstand zu

In der vergangenen Legislaturperiode sind nach Darstellung der Bundesregierung insgesamt gegen drei beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, „bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung bestand“. Zwei der Verfahren sind demnach „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden. Das dritte Verfahren sei im Dezember 2021 nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage

Die staatlichen Geldleistungen für die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 1,63 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der Bundestagspräsidentin vor, wie aus einer Unterrichtung (20/854) hervorgeht. Der Vorschlag ergibt sich unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise. Die Geldleistungen setzen sich

„Seit 2018 bringt sich Baden-Württemberg als verlässlicher Kooperationspartner bei der Friedenssicherung und Demokratisierung in Gambia ein. Mit dem bilateralen Polizeiprojekt in Gambia ist es uns bereits innerhalb kurzer Zeit gelungen, die einheimische Polizei durch gezielte Ausbildung sowie durch Ausstattungs- und Bauprojekte voranzubringen und mehr und mehr zu professionalisieren. Wir unterstützen dadurch den Aufbau der inneren

Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat sich in Führungspositionen bei unterschiedlichen Behörden der nordrhein-westfälischen Polizei bewährt. Deshalb ist sie genau

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/632) weiter hervorgeht, wurden im Dezember 2021 ferner 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Der Antwort zufolge wurden nach vorläufigen Zahlen für Dezember

Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür erfahren Frauen massive Nachteile bei

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta der Vereinten Nationen, der Satzung

Nachdem die Bremer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Geldwäsche im Profisport vor zwei Wochen gemeinsam mit dem Bundesland Berlin in den Bundesrat eingebracht wurde, haben sich nun die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer mit der Vorlage beschäftigt: Während der Federführende Finanzausschuss dem Bundesrat klar empfiehlt, die Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, hat der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich für eine

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich den jüngst geäußerten Wunsch einiger Wirtschaftskanzleien nach stärkerer Repräsentation im Verband zu Herzen genommen. Über das „FORUM für Wirtschaftskanzleien“ ruft der DAV nun eine Plattform ins Leben, die den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Auftakt ist am 7. April 2022. Zum Selbstverständnis des DAV gehört, Interessenvertreter

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von stillschweigenden

Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in den Ruhestand verabschiedet und Michael Schwald als Nachfolger ins Amt eingeführt. „Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der Bayerischen Polizei und rund neun Jahren als