Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht angezeigte „Spaziergänge“ verboten werden dürfen und die Allgemeinverfügung der Stadt München rechtmäßig war. Herrmann: „Bayerns oberstes Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht sehenden Auges abwarten müssen, bis

Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten. Staatssekretär Dr. Richter sagte dazu: „Ein einheitliches Sicherheitsniveau ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in staatliche Dienstleistungen. Genauso wichtig ist, dabei Augenmaß zu

Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Landespolizei Hessen mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundes in den gestrigen Morgenstunden mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Großraum Gießen und Marburg vollstreckt. Insgesamt befanden sich rund 135 Kräfte von Polizei und

Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/230) mit. 204 Fälle seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, vier Fälle dem Phänomenbereich Linksextremismus und 17 Fälle dem Phänomenbereich Islamismus. 221 der entlassenen Soldaten seien Männer und

Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem Jahr – auch mit Blick auf die große BRAO-Reform – ganz im Zeichen der Zusammen­arbeit. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) plant nach

In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft und arbeiten deshalb schon heute

Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom Netz zu nehmen (sog. „Takedown“). Bei der groß angelegten Operation wirkten weltweit verschiedene Strafverfolgungsbehörden mit. Über zwei Jahre akribische Ermittlungsarbeit sowie die Vernetzung von zehn Ländern und zwölf internationaler Strafverfolgungsbehörden verhindern

 Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilpro­zesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwalts­blatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werden künftig unter anwaltsblatt.de/zpoblog veröffentlicht. Ansonsten ändert sich nichts: Die alleinige Verant­wortung für den ZPO-Blog liegt weiterhin bei Benedikt Windau und Peter Bert. Seit dem 17. Januar

Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben das elektronische Polizeirevier, kurz E-Revier, zuletzt deutlich häufiger genutzt. Im Jahr 2021 gingen fast 31.400 Anzeigen über das E-Revier ein. Hinzu kamen auch mehr als 2.000 Hinweise und knapp 750 Fragen. Insgesamt gingen 34.600 Meldungen per E-Revier ein. Das waren fast acht Mal so viele wie im Jahr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Hierdurch wird endlich die ungerechtfertigte Kriminalisierung von Ärzt*innen beseitigt. Gleichzeitig wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärzt*innen beendet. Ihnen war es bislang kaum und nur mit der schwebenden Gefahr eines Strafverfahrens

Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Für das gesamte Jahr 2021 wurden durch die Bundespolizei 11.228 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an

Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 sein 100-Tage-Programm vorgestellt, mit dem die Prioritäten der Landespolitik festgelegt wurden. Zu diesen gehören vier konkrete Vorhaben und Projekte der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Innensenatorin Iris Spranger am Wochenende vorgestellt hat. Zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention wird ein Umsetzungskonzept für die Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache