Politik

Mit Stand vom 3. Februar sind dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 171 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/573) weiter hervorgeht. Danach wurden 15 Straftaten aus einer

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 33 Personen verletzt worden, davon fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/587) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 219 politisch motivierten Delikten im Zeitraum

. Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum. Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die bei der Beschaffung von intelligenten

Für das vierte Quartal vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung vier Todesopfer einer antisemitischen Straftat gemeldet worden. „Hierbei handelt es sich um den pressebekannten Fall, bei dem der Tatverdächtige am 4. Dezember 2021 in Königs Wusterhausen/Brandenburg seine Ehefrau, seine drei Töchter und letztendlich sich selbst erschoss“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/719) auf eine Kleine

Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen (§ 20 Abs. 1 Nr.

Die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder von Parteien ist laut Bundesregierung von 1.534 Straftaten im Jahr 2020 auf 2.500 Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Dagegen sank die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude beziehungsweise -einrichtungen von 506 Straftaten in 2020 auf 443 Straftaten in 2021, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/674) auf eine

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) durch das Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab. Minijobs verfestigen die Geschlechterungleichheit und leisten keinen Beitrag für eine eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Insbesondere führen sie zu Altersarmut. „Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung

Das so genannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 1.950 Personen umfasst, die als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig gelten. Über das itP werden „gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Gewaltbereitschaft vorliegen“, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/717) auf

In Deutschland haben zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gegolten. Zum selben Stichtag galten 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Januar 2010 galten 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB). Darüber

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Diskussion über die Bewältigung der Pandemie in Deutschland für eine bessere politische Fehlerkultur im Lande. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe, „und ich denke, bisher haben wir sie bestanden“, sagte der jüngst wiedergewählte Bundespräsident in einem Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Schwerpunkt der Woche

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Einsatz der Polizei zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt und sich bei der Münchner Polizei sowie den sie unterstützenden Einheiten aus sieben anderen Ländern und der Bundespolizei bedankt: „Die insgesamt rund 3.500 bei der Siko eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen. Immer noch