Politik

) Um die durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1664) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1452). Danach erfolgte eine solche Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter zum Stichtag 31. März 2022. Seitdem werden die Daten

Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlägt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 227 vom 11. Mai 2022

n einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zu schwerem Bandendiebstahl durchsuchen heute (12. Mai 2022) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei seit den frühen Morgenstunden 5 Objekte (Häuser, Wohnungen, Büros und

Geplanter Ablauf der Plansitzung Beginn: 13:00 Uhr

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die am heutigen Mittwoch (11. Mai 2022) vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Verwaltungsverfahren, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen zum Gegenstand haben. Gentges sagte: „Beim Ausbau der Windkraft müssen und wollen wir

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch: „Es hat für uns höchste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Wir müssen die Täter und ihre Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Es liegt mir auch persönlich sehr am Herzen, diesen Kampf gegen entsetzliche

Die Fraktion Die Linke unterstützt die von der Ampel-Koalition geplante Aufhebung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darüber hinaus fordert die Fraktion, „die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Wunsch der schwangeren Person durch Streichung des Paragrafen 218 StGB“. Die bisherige Beratungspflicht soll ferner durch ein Recht auf Beratung ersetzt werden,

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten oder des Beauftragten für

Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt“ (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte. Die Vorlage

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor, der am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht

Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst und setze „sachwidrige Anreize“ für Angeklagte. Dies führe dazu, dass der Maßregelvollzug zunehmend an seine Grenzen stoße, führt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/1723) aus, der am Mittwoch erstmalig

In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit dem Etat. Entlastung