Politik

In der vergangenen Nacht kam es jeweils in Dresden zu einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke sowie in einem anderen Fall auf einen 25-jährigen Wahlhelfer. Ecke wurde dabei durch Schläge und Tritte verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens zu überwinden, fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer zehnten Stellungnahme. Dazu sollen kleinere Krankenhäuser in der Fläche verstärkt ambulante Leistungen anbieten können, ein Primärarztsystem aufgebaut und die Versorgung regional und gemeinsam für den ambulanten und den stationären Bereich geplant werden.

Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag, den 30. April 2024 (C-470/21), die anlasslose Speicherung von IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Er scheint damit eine Kehrtwende zu seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu vollziehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, das als Freibrief zu werten.

Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Diese war 2012 als Teil der Kampfunterstützungstruppen außer Dienst gestellt und vollständig aufgelöst worden.

Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und die Polizeipräsenz sowie den Kontrolldruck auch weiter hochhalten.“

Ein erster Schritt in die Struktur der Zeitenwende: Am 2. Mai 2024 übergab der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Kommando über den Sanitätsdienst der Bundeswehr von Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner an Generalstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann.

Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Die Cyberangriffe richteten sich gegen die SPD-Parteizentrale sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.

Voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte wird das gestern zusammen mit Rheinmetall präsentierte Referenzfahrzeug dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für Entwicklungs- und Erprobungszwecke zur Verfügung stehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.

Lauterbach: „Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“

Deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal verlegen nach Ungarn, um von dort an einer Luftlandeübung im benachbarten Rumänien teilzunehmen.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes soll erweitert werden.