Politik

Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 176.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank im März 2024 um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,5 Prozent.

Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen beschleunigt und entbürokratisiert, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland zu verbessern.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden Straftaten gerade im Bereich der organisierten Kriminalität und

Bei den Parteipräferenzen gibt es im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Damit kommen die Unionsparteien weiter auf 31 Prozent, während die Ampel-Parteien SPD (16%), Grüne (13%) und FDP (4%) zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker wären als CDU und CSU. Die AfD hält sich bei 17 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht bei 5 Prozent, Linke und Freie Wähler holen nach wie vor 3 Prozent und die sonstigen Parteien kommen auf 8 Prozent.

Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden.

Zum 1. April treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2022

Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz durch das Handelsgericht Wien. Das geht aus einer Antwort (20/10628) auf eine Kleine Anfrage (20/10491) der AfD-Fraktion hervor. Auf die Frage der Abgeordneten, wie hoch der mögliche

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein. Luczak sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (23. März), Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. „Bauen ist in Deutschland zu teuer“, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen