Politik

Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt. Der Kauf dieser Waffensysteme dient in Teilen gleichzeitig der Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Feuereinheiten. „Es wird nicht nur das

Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.

Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die neuen Muster weisen ein separates Datenfeld für den Doktorgrad aus. Zu den bisher aufgetretenen Verwechslungen und Irrtümern hinsichtlich des Nachnamens soll es somit nicht mehr kommen.

Am Mittwoch, den 27. März 2024 um 13 Uhr, übergibt der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Helge Sascha Rackwitz (51), im Marinestützpunkt Kiel-Wik das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader von Fregattenkapitän Carsten Schlüter (43) an Fregattenkapitän Inka von Puttkamer (41). Für Fregattenkapitän Schlüter geht eine 18-monatige Kommandeurszeit zu Ende, die durch den Strategiewechsel der Ostsee

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.

Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und soll in der geänderten Fassung zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen.

Obwohl die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers weiter zurückgegangen ist, hat das nur wenig Auswirkungen auf die Zustimmung zu den Parteien: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1), die Grünen würden 13 Prozent (minus 2) erreichen, die FDP käme weiterhin auf 4 Prozent, die AfD auf 18 Prozent, die Linke auf 3 Prozent (alle unverändert), das BSW auf 6 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien lägen zusammen bei 9 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und…

In der zweiten Plenarsitzung des Jahres stehen über 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses.

Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik

Buschmann: „Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“

Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant