Politik

Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt

76 Prozent der Deutschen hält Taurus-Streit für Parteitaktik

Innenminister Schuster: »Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig.“

Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und das BSW mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP wäre mit 4 Prozent derzeit ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Linke und die Freien Wähler mit jeweils 3 Prozent. Auf die kleineren Splitterparteien entfallen zusammen 8 Prozent.

Neun Sachverständige nahmen Stellung zu der Vorlage, mit der die für den Wohnungseinbruchdiebstahl befristet vorgesehene Telekommunikationsüberwachung über den 11. Dezember 2024 hinaus gelten soll

Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen

Innenminister Herrmann: „Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein.“

Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor

Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit einem Ausweisdokument mit eID-Funktion identifizieren.

DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2

In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute könne man „im