Politik

Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.

Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. Hendrik Wüst liegt bei 27 Prozent, Friedrich Merz kommt auf 25 Prozent.

Ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Im Beisein zahlreicher Gäste wurde heute die Baunummer 8 der Korvettenklasse K130 in der Hamburger Blohm+Voss Werft feierlich auf den Namen „Karlsruhe“ getauft. Im Anschluss wird die dritte der insgesamt fünf neuen Korvetten K130 planmäßig endausgerüstet.

Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sog. politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler. Union (31%) und FDP (6%) gewinnen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Grünen (12%), die Linke (3%), das BSW (4%) und die sonstigen Splitterparteien (13%) verändern sich nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und neu strukturiert wird. Die Einbindung der Verbände in das laufende Gesetzgebungsvorhaben ist von besonderer Bedeutung, da das Gesetz den bisherigen Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich ausweitet.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden.

Sonder-Innenministerkonferenz heute in Hamburg – Thema des Treffens soll der Schutz von Politikern anlässlich der jüngsten Vorfälle in Dresden sein

Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW hervor.

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den rasanten Entwicklungen in den Bereichen des Metaverse und der Generativen KI und den Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich daraus für das Strafrecht ergeben, beschäftigen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Abkommen zu einer Steigerung des europäisch-neuseeländischen Handels von bis zu 30 % führen wird. Sie erwartet, dass EU-Unternehmen allein durch die Aufhebung neuseeländischer Zölle rund 140 Millionen Euro pro Jahr einsparen werden.