Politik

Ungeachtet einiger Herausforderungen ist das elektronische Rezept (E-Rezept) nach Darstellung der Bundesregierung erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Insgesamt seien bisher mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst worden. Täglich würden es bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr, heißt es in der Antwort (20/10957) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10708) der Unionsfraktion. Das E-Rezept werde

Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor

Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“

Sowohl in der Abteilung Personal im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als auch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr stehen Personalwechsel in der Leitung an.

Wie und wo kann eine Aufarbeitung des NSU-Komplex stattfinden, welche Räume gibt es, welche Bedingungen braucht es dafür? Den zukünftigen Standort für das Pilotvorhaben eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex in Chemnitz stellte heute das zivilgesellschaftliche Konsortium bestehend aus der Initiative Offene Gesellschaft e.V., dem RAA Sachsen und dem ASA-FF e.V. vor. Damit ist ein bedeutender Meilenstein

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (17%), die FDP (5%), das BSW (5%) und die sonstigen Parteien (zusammen 14%) bleiben unverändert.

Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden.   Im Rahmen eines festlichen Auftakts begrüßte die Ministerin der Justiz

Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben

Zunahme von Unterwanderungsversuchen – Extremisten im Antisemitismus vereint

Bildungserfolg hängt in Deutschland zu stark von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern ab, sagte Bildungspolitikerin Laura Kraft von Bündnis 90/Die Grünen im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Damit sich das ändert, hat die Regierung das Startchancenprogramm auf den Weg gebracht. Für die Abgeordnete kann das Programm „ein riesengroßer Aufbruch“ sein und soll erreichen,