Zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2023 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zu einer neuen Ausgabe der etablierten Rechtspolitischen Runde des DAV ein. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten die Abgeordneten über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die Abwägung von Freiheitsrechten gegen IP-Speicherung und anstehende Strafrechtsreformen.

Moderatorin Dr. Helene Bubrowski (F.A.Z.) eröffnet die Rechtspolitische Runde am Montagabend mit einem Thema, das in den Medien zurzeit polarisiert wie kein anderes: Die Proteste der Letzten Generation bewegen nicht nur die betroffenen Autofahrer, sondern auch die Politik. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht jedoch keiner der Anwesenden – vielmehr betonen die Vertreter:innen aller Fraktionen, wie wichtig die abstrakt-generelle Natur der Normen sei. „Es ist gerade die Stärke des freiheitlichen Rechtsstaates, dass man Freiheitsrechte für jeden Unsinn in Anspruch nehmen darf. Die Grenze des Strafrechts ist dann überschritten, wenn ein Tatbestand erfüllt wird“, erklärt Ingmar Jung (CDU), Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. 

Auch in der Frage, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzuordnen ist, wollen die Rechtspolitiker:innen keine pauschalen Urteile fällen. „Es werden Straftaten begangen, keine Frage, aber das als Zweck der Vereinigung anzusehen halte ich für – vorsichtig gesagt – juristisch kreativ“, so Helge Limburg, Rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Technischer wurde es mit Blick auf die Audiodokumentation des Strafprozesses, die die Ampel nun einführen will. Bedenken des Unionsvertreters, die Technik sei noch nicht reif für die automatische Transkription von Prozessaufzeichnungen, sieht Katrin Helling-Plahr, Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nicht als Gefahr für das Projekt. „Man braucht da gar keine Angst haben, das wird sich etablieren – und es wird auch die Richterschaft am Ende überzeugen“, meint die FDP-Abgeordnete.

Neben der IP-Speicherung, für die sich CDU und Teile der SPD aussprechen, thematisiert das Panel auch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. „Das ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen in der Strafverfolgung“, so Sonja Eichwede, Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig steht für sie aber fest: „Man braucht ein Druckmittel – das ist klar.“

Zum Abschluss der Runde geben die Panelisten einen Ausblick auf die für das restliche Jahr noch zu erwartenden rechtspolitischen Entwicklungen – von der geplanten Entkriminalisierung des Containerns bis zur großen Strafrechtsreform, die Ende des Jahres kommen soll. 

Die gesamte Rechtspolitische Runde inklusive der vom Publikum gestellten Fragen wurde live gestreamt und kann hier abgerufen werden.

(c) DAV, 13.06.23