DRESDEN/FRANKFURT AM MAIN, 30. Oktober 2026 (JPD) – Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird heute ab 9.30 Uhr der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ fortgesetzt (Az. 5 St 4/25). Den Angeklagten werden unter anderem die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Erst am Donnerstag hatte das Gericht die Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben. Bei zwei Männern sah der Senat den dringenden Tatverdacht nicht mehr in vollem Umfang als gegeben an und verneinte die Fluchtgefahr.
Am Oberlandesgericht Frankfurt wird um 10 Uhr ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer fortgesetzt (Az. 5 St 1/26). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich nach einer militärischen Ausbildung als Kämpfer in die Terrororganisation eingegliedert zu haben.
Ebenfalls um 10 Uhr setzt das Landgericht Frankfurt die Beweisaufnahme im Rechtsstreit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Arbeiterwohlfahrt-Kreisverband fort (Az. 2-21 O 245/21). Die Stadt fordert rund 2,6 Millionen Euro wegen angeblich überhöhter Personalkosten für Flüchtlingsunterkünfte zurück.
