Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Arbeitgeberfeier zur Verabschiedung begründet keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn
BFH: Kosten einer betrieblichen Abschiedsfeier sind kein Arbeitslohn – entscheidend ist der betriebliche Charakter der Veranstaltung.
Bundesverwaltungsgericht verzeichnet 2025 weniger Neueingänge und kürzere Verfahrensdauer
Bundesverwaltungsgericht meldet 2025 weniger Neueingänge, kürzere Revisionsdauer und stabile Zahlen bei Infrastrukturverfahren.
Pegasus-Berichterstattung: BGH verneint Unterlassungsanspruch Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung
BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen.
Steuerfreiheit: Hochpreisiges Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
BFH: Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils fällt nicht unter private Veräußerungsgeschäfte, Luxusgüter können täglicher Gebrauch sein.
Berlin: Ermittlungsgruppe „Telum“ soll Gewalttaten gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende aufklären
Die Staatsanwaltschaft Berlin gründet die Ermittlungsgruppe „Telum“, um Gewalt gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende und organisierte Kriminalität aufzuklären.
LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder für rechtswidrig
LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder rechtswidrig: Meta darf Daten von Nicht-Nutzern nicht verarbeiten und Werbeprofile nur mit Einwilligung erstellen.
München zur Wiederaufstellung von Tempo-30-Schildern in der Landshuter Allee verpflichtet
BayVGH bestätigt VG-Beschluss: München muss Tempo-30-Schilder auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen.
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen Verdachts auf missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrags bestätigt
Polizeikommissarin darf wegen Disziplinarverfahrens vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. VG Düsseldorf weist Eilanträge ab.
Verfassungsgericht Brandenburg weist Normenkontrollantrag gegen 2G-Regelung aus dem Jahr 2021 ab
Normenkontrollantrag gegen 2G-Zugangsregelung in Brandenburg erfolglos. Gericht sieht Grundrechtseingriffe als gerechtfertigt an.
Auflagen für Proteste gegen Höcke in Düsseldorf bestätigt
Eilanträge gegen Auflagen für Gegendemonstrationen in Düsseldorf gescheitert. Gericht sieht Sicherheitsgründe als tragfähig an.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist weiteren Eilantrag gegen Abriss von „Haus Seeblick“ zurück
Weiterer Eilantrag gegen Abriss von „Haus Seeblick“ erfolglos. Gericht sieht Gefahr durch instabiles Steilufer.
Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg mit wachsendem Aktenbestand
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg meldet 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders viele Klagen zum Bürgergeld.