Justiz

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 wird Frau Katrin Schmidt zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bautzen ernannt. Katrin Schmidt wurde 1971 in Frankfurt (Oder) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre richterliche Laufbahn 1997 zunächst in Brandenburg, wo sie als Richterin auf Probe beim Landgericht Frankfurt (Oder) tätig war. Im Jahr 1998 wurde sie

Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren ernannt. Die Diplomierungsfeier des gesamten Einstellungsjahrgangs 2020 findet an diesem Freitag, den 29. September 2023, in Hildesheim statt, mit der die dreijährige duale

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die AfD bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall nach

Die Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt am Standort Achim ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der Kläger meldete sich in seiner Funktion als Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung mit Einverständnis der Beklagten bei dem Seminar „Die Schwerbehindertenvertretung II“ für den Zeitraum vom 6. Februar 2023 bis zum 10. Februar 2023

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der

Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend machen (siehe hierzu

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab,

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. September 2023 diebisherige digitale Aktenführung erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das die sichere und effektive digitale Datenverarbeitung weiter fördern soll. Seit Februar 2023 wurde der Umstieg auf die elektronische Gerichtsakte mit dem neuen digitalen Aktensystem e²A am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der gemeinschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Zahlungsdienstleistungsgesetz und das Kreditwirtschaftsgesetz An- klage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens seit dem 6. März 2022 dem System des sog. „Ha-

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im  Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim  Landgericht Hildesheim die Durchführung eines sogenannten Sicherungsverfahrens  beantragt. Dem 29-jährigen Beschuldigten wird  vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit eine gefährliche Körperverletzung  und eine Bedrohung begangen zu haben. Dabei habe er sich am 17.06.2023 mit  einer Armbrust bewaffnet zum Hauptbahnhof Peine begeben, wo er auf einen dort  befindlichen Mann

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zukünftige Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 und zu einem internationalen Pandemievertrag beziehungsweise gegen den zukünftigen Erlass eines entsprechenden Ratifikationsgesetzes richtet. Die