Justiz

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen mutmaßlichen Gründer und Inhaber eines international operierenden Firmengeflechts, das ausnahmslos dem illegalen Handel mit Arzneimitteln gedient haben soll, erhoben. Ebenfalls angeklagt ist ein 38- jähriger mutmaßlicher Mittäter. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts München und der ZCB, im Rahmen derer

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu. Das Gericht führte zur Begründung aus:

Wegen einer gemeinschaftlichen Straftat nach dem Abfallverbringungsgesetzes hat die Staatsanwaltschaft Hamburg drei Personen vor dem Landgericht Hamburg angeklagt. Den Beschuldigten H. und S. (Prokuristinnen einer Schiffsbetreibergesellschaft) wird vorgeworfen, ein Containerschiff an einen sogenannten „Cash Buyer“ veräußert zu haben, um es von ihm verschrotten zu lassen. Dabei sollen die Beschuldigten gewusst haben, dass das Schiff letztendlich

Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Raubes Anklage

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute Klagen abgewiesen, mit denen sich der Kläger gegen eine Anordnung des Landratsamts Freyung-Grafenau zur Auskunft bzw. zum Nachweis über den Verbleib seiner Waffen sowie gegen Zwangsgelder hierzu gewandt hatte. Der Kläger hat im Lauf des behördlichen Verfahrens und des gerichtlichen Verfahrens Angaben zum Verbleib der Waffen gemacht,

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 20. September 2023 mit Susanne Pelzner, Ernst Klett und Dr. Carsten Peters drei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Susanne Pelzner wurde 1964 geboren. Sie trat im Jahr 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1998 wurde sie zur Richterin am Landgericht Essen und

Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen worden sein soll, dass der Transport von zwei Seidenhühnern in einer Handtasche nicht tierschutzgerecht sei, soll sie handgreiflich geworden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Am 23. Januar

Am gestrigen Tag händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Ernennungsurkunden für den am 1. Oktober 2023 beginnenden Vorbereitungsdienst zum/zur Diplom-Rechtspfleger/-in aus. Die Anwärterinnen und Anwärter – von denen sieben bereits im ehemals mittleren Dienst der Justiz tätig waren und fünf von Ihnen die Ausbildung als Justizfachwirtin oder

In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.  Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt,

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das klagende Ehepaar wurde von der beklagten Stadt zur Hundesteuer für drei in seinem Haushalt lebende Hunde herangezogen. Dagegen wandten sie sich mit Widerspruch und machten geltend: Zwei der Hunde würden von der

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit