Justiz

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einen speziellen Ansprechpartner für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung Opfer von vorurteilsmotivierter (Hass-)Kriminalität geworden sind, benannt. Mit dieser Aufgabe der LSBTI-Ansprechperson wurde Staatsanwältin Röttger betraut. Diese ist seit mehreren Jahren Dezernentin in der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität und für die Verfolgung von Sexualstraftaten. Außerdem ist sie

Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an. Der Angeklagte war von Mai 2016 bis April 2018

Bereits zum zweiten Mal war das Landgericht Hildesheim am 22.September 2023 Gastgeber des jährlichen Kongresses „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Vertreterinnen und Vertreter des niedersächsischen Justizministeriums nahmen an interessanten und lebhaften Diskussionen über verschiedene Themen aus der aktuellen Praxis der Strafjustiz teil. Im Rahmen ihrer

Die Vodafone GmbH bot in der Vergangenheit Tarifoptionen für Mobilfunkverträge unter der Bezeichnung „Vodafone-Pass“ an, bei denen die Nutzung bestimmter Musik- oder Videostreamingdienste nicht auf das eigene (High-Speed-)Datenvolumen angerechnet wurde (sogenanntes Zero-Rating). Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untersagte die Bundesnetzagentur derartige Angebote wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität. Vodafone stellte die Option daraufhin

Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Lars Brocker, anwesend. Im Gespräch mit Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz, Dr. Bettina Freimund-Holler, erklärte

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet. Damit wird der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin vertreibt kleine Solaranlagen (sogenannte Balkonkraftwerke) an

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, über ausreichenden Impfschutz gegen Masern verfügen

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und der Präsident des Landgerichts Trier, Dr. Manfred Grüter. Im Gespräch mit dem Direktor des

Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober der Hardt“ stattgefunden. Im neuen Gebäude befindet sich auch ein großer Sitzungssaal, der durch das Landgericht Wiesbaden mitbenutzt werden kann. Nach vielen Jahren verlässt das Amtsgericht damit das Rotenburger Schlösschen. Justizminister Roman Poseck führte in seiner Rede im Rahmen der Einweihungsfeier

Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unions­recht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin möchte in Zweibrücken eine Wettvermittlungsstelle weiterbetreiben. Ihren Antrag auf Verlängerung der ihr befristet

Weil ein 64-Jähriger seinen Hund nicht angeleint haben und dann gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes handgreiflich geworden sein soll, muss sich der Mann nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung verantworten.Am 1. Mai 2023 soll der Angeschuldigte mit seinem freilaufenden Husky im