Justiz

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung der Kläger verschiedene Kapitalmarktinformationspflichten verletzt

Eine mittlerweile 23 Jahre alt Frau soll gegen ihre anfangs rund einen Monat alte Tochter eine solche Abneigung entwickelt haben, dass sie das Kind in den kommenden Wochen – insgesamt vom 13. Januar bis zum 30. April 2021 – massiv misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die Frau wegen schwerer Misshandlung von

Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat heute über die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. November 2022 entschieden. Eine Berufungskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen der Körperverletzung und der Beleidigung zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von

Justizstaatssekretär Dr. Diener hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstagung der Zentralstellen und Koordinatoren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Saarbrücken willkommen geheißen und dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Verfolgung des Kriminalitätsphänomens betont: „Der bundesweite Austausch der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der organisierten Kriminalität ist von elementarer Bedeutung. Straftäter vernetzen sich heute mehr denn

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im

Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der Antragsteller ist am 13. Oktober

Ein 37-jähriger Mann, der aus dem europäischen Ausland kommt und ohne Wohnsitz in Deutschland ist, steht in dringendem Tatverdacht, am Montag (18.09.2023) einen Ladendiebstahl in Hildesheim begangen zu haben. Im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens wurde er gestern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.  Den Ermittlungen zufolge betrat der Angeklagte am Montag, gegen 15:15 Uhr, einen Supermarkt in

Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat die 6. Kammer am 19.9.2023 in einem Gerichtsbescheid entschieden. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die am 22.2.2023

Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs Nebenklägern gegen das Urteil verworfen.  Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte im Dezember 2021 den Geschädigten nach einem Streit

Fragen des Zivilprozesses und des deutschen Schadensrechts stehen im Mittelpunkt der Hospitation von zwei Richterinnen des Tafelgerichts in Pécs (Ungarn) beim Oberlandesgericht in Bamberg. Das Tafelgericht Pécs und das Oberlandesgericht Bamberg verbindet mittlerweile eine neunjährige Partnerschaft, bei der jährlich Richterinnen und Richter Einblicke in das Gerichtssystem und die Rechtsprechung des jeweils anderen Mitgliedsstaates der Europäischen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der hinter der Kollegin saß,

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die „Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region“, die „Bandidos Motorcycle Club Federation North Region“ und die „Bandidos Motorcycle Club Federation South Region“, die