Justiz

Gestern Mittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes in Berlin-Reinickendorf einen durch die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund der Eilbedürftigkeit mündlich beim Amtsgericht Tiergarten beantragten Durchsuchungsbeschluss bei einem Mitglied der sog. „Letzten Generation“. Der 25-jährige Beschuldigte soll eine Charge von Sekundenkleber-Aushärtungsbeschleuniger, sog. „Aktivator“, gelagert und weiteren Mitgliedern der Letzten Generation zur Verfügung gestellt haben. Mindestens eine

Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Der Kläger hatte sich bei einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 eine Fraktur der Wirbelsäule zugezogen, die eine Querschnittslähmung vom vierten Brustwirbel abwärts zur Folge hatte. Das begehrte Exoskelett imitiert bei seinem

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den ORF erlassen. Die Verfügung betrifft einen über orf.at verbreiteten Artikel vom 24. Juli 2023 und enthält das Verbot, mit den dortigen Darstellungen den Verdacht zu erwecken, der Antragsteller habe im

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München am 14.04.2023 eine Reiseveranstalterin mit Sitz in München zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Der Münchner Kläger hatte im April 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik über Weihnachten und Silvester 2022

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogenwerden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Bauentwicklungsgesellschaft, kaufte im Jahr 1998 ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte zur Durchführung eines Investitionsvorhabens mit dem Ziel der Sanierung und Wiederherstellung von 23 Wohnungen. Das

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass  die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen  eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als  „Todespfleger“ bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu einer  reanimationspflichtigen Notsituation führte und in

Dem angeklagten Musiker wird versuchte räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am Nachmittag des 21.08.2021 den Geschädigten angerufen und gedroht haben, ihn mit einem „Ballermann“ aufzusuchen, falls S. nicht binnen einer Stunde 10.000,- Euro zahle. Der Geschädigte lehnte die Forderung ab, beendete das Telefonat und erstattete Strafanzeige. Die Tat beruhte offenbar darauf, dass der

Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Ab Oktober nehmen zwei neue Schülergerichte in Bamberg und Coburg ihre Arbeit auf. Im Freistaat Bayern gibt es bislang zwölf Schülergerichte: In Aschaffenburg,

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute feierlich in Hof den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Hof. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er die bisherige Anstaltsleiterin Ltd. Regierungsdirektorin Maria-Anna Kerscher und führt zugleich Regierungsdirektorin Dr. Anja Rieder-Kaiser in ihr neues Amt ein. Prof. Dr. Arloth würdigt in

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 24-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Kammer hat den Angeklagten für schuldig befunden, am 6. April 2023 einen

Zum neuen Ausbildungsjahr haben 198 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies gab Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges bei einem Besuch des Ausbildungszentrums am Amtsgericht Ravensburg bekannt. An insgesamt 21 Ausbildungsstandorten bei Amts- und Landgerichten wird der Justiz-Nachwuchs über drei Ausbildungsjahre hinweg auf die verantwortungsvolle Tätigkeit als Justizfachangestellte

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ = „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“) beteiligt zu