Justiz

Die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung „Brühl macht Platz“ sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Bis zum 23. September 2023 findet auf dem Belvedere-Platz in Brühl die Veranstaltung „Brühl macht Platz“ statt.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus öffentlichen Quellen als auch

Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin zu 1) veröffentlichte in ihrem Online-Nachrichtenportal einen von der beschwerdeführenden Person zu 2)

Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf gebaut werden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 6. September 2023 entschieden. Bereits mit Beschlüssen vom 13. Juli 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Anträge zurückgewiesen, dem Vorhabenträger, einem Energieversorger, den Bau vorläufig zu untersagen. Die neue Trasse soll zur Sicherung der

Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte. Dieser sogenannte „Vergleichsring“ ist ein informelles Forum zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, das regelmäßig einmal jährlich von einem der teilnehmenden Gerichte ausgerichtet wird.Im Jahr 2023 sind die Amtsgerichte Berlin Charlottenburg, Berlin Kreuzberg, Berlin Tiergarten, Bremen, Hannover, Köln,

Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. Zur Begründung hat

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin war an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für Didaktik der Geographie im Beamtenverhältnis

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der Online-Partnervermittlung „Parship“, PE Digital GmbH, statt. Anhand von insgesamt 29 Fällen von Parship-Kunden und -Kundinnen, die zwischen 2017 und 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben, geht es um die freie Kündbarkeit der Mitgliedschaft, um

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang