Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 StGB) und

Der Kläger beabsichtigt die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks in ein Tierheim. Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts und die Eintragung einer Baulast bisher verweigert, da die beabsichtigte Nutzung nicht der Zweckbestimmung ihrer Wege als landwirtschaftliche Wirtschaftswege diene und über

Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz den Erfahrungsaustausch mit den Handelsrichterinnen und Handelsrichtern sowie Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Koblenz. Anwesend war dabei auch der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll. Sein Grußwort nahm Justizminister Herbert Mertin zum Anlass, die Arbeit der Handelsrichterinnen und Handelsrichter

Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord, wegen des Tatverdachtes der Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz führte am 13. September 2023 zum Auffinden umfangreicher Beweismittel. Am 13. September durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft München zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz der

„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ – unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, das am 14. und 15.09.2023 in Wien stattfindet.Der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Dr. Antonio Martino, lud zu dem zweitägigen Austausch ein, um die effektive Verfolgung judenfeindlicher Straftaten zu diskutieren. Es ist das zweite

Zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg wurde heute Stefan Büürma ernannt. Stefan Büürma ist 40 Jahre alt, in Leer geboren und im Rheiderland aufgewachsen. Nach dem Abitur in Leer studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Das erste Staatsexamen legte er 2010 ab. Im Anschluss folgte das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg, sowie 2012 das

Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die auf einem Schienenstrang abgestellt war und bewegt werden konnte. Die Kinder schoben sie in beide Richtungen. Dabei stürzte ein elfjähriger Junge, geriet unter die rund

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Sachverhalt: Der Kläger zu 1 und der am 21. April 2020 verstorbene frühere Kläger zu 2, dessen Rechtsnachfolgerin die jetzige Klägerin zu 2 ist, waren Mitglieder der

Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der LNG-Anbindungsleitung zwischen dem Hafen von Mukran und Lubmin.

25.000 Euro hatten Schockanrufbetrüger am 3. August 2023 bereits von einer 82 Jahre alten Frau bekommen, als sie noch einmal 30.000 Euro forderten. Daraus aber wurde nichts: Ein 23-Jähriger wurde bei der vereinbarten Übergabe am Alexanderplatz durch die Polizei festgenommen und nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen versuchten Betruges zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am

Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: „Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Festakt zum Abschluss der Generalsanierung in Ansbach. „Wir haben die einzelnen Gerichtsgebäude in fünf Bauabschnitten grundlegend modernisiert und technisch auf den