Justiz

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den zweiten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag in Mainz. Nach einem Überblick über die aktuelle Situation an den Insolvenzgerichten in Rheinland-Pfalz würdigte Justizminister Herbert Mertin in seinem Grußwort die Arbeit der Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichtern sowie der

Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz

Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung bei einer Musikband, die dem sogenannten „Rechtsrock“ zuzuordnen sein soll. Die Band soll im Jahr 2021 eine CD veröffentlicht haben,

Das Oberlandesgericht Celle zeigt seine Offenheit für Assistenzhunde jetzt ausdrücklich mit dem Aushang „Assistenzhund willkommen“. Gerichte stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Wer eine Verhandlung in eigener Sache hat, kann sie genauso betreten wie Besucherinnen und Besucher. Diese Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. „Natürlich gilt das Recht auf Zugang zu den Gerichten auch für

PM 30-23, Vorwürfe der Haushaltsuntreue – Freispruch rechtskräftig Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz, vom Vorwurf der Haushalts- untreue im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweiter tarifvertraglich be- schäftigter städtischer Mitarbeiter freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth binnen der Wochenfrist

Hessenweit gibt es mittlerweile sieben Häuser des Jugendrechts: vier in Frankfurt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden sowie ein virtuelles Haus des Jugendrechts in Fulda. Heute kommt mit der Einrichtung in Hanau das achte Haus des Jugendrechts dazu. Dort arbeiten künftig Beschäftigte der Staatsanwaltschaft Hanau, des Polizeipräsidiums Südosthessen, der Jugendgerichtshilfe der Stadt und des Main-Kinzig-Kreises sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs des

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von ihr gebuchte Ecuadorreise in die

Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals befohlen worden war. Die Richterin sprach den jungen Mann jedoch frei: Die Impfpflicht sei zum Zeitpunkt des Befehls nicht mehr verhältnismäßig. Eine Entscheidung, die das Verteidigungsministerium aufhorchen lassen

Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt. Der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Kläger war seit dem 01.06.2021 als Gebietsmanager Mitte (NRW) im Außendienst bei der Beklagten, einer Winzergenossenschaft, beschäftigt. Am

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt.  Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem hat

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv beschädigt wurden, aber in Teilen

Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsgesetzes zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung nur in einer bestimmten Auslegung verfassungsgemäß ist, sowie den Hilfsantrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage sowohl im Haupt-