Justiz

In der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge in Wittlich wurde heute Hermann Weber von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 14. Oktober 2022 aus. Zugleich wurde die bisherige Direktorin, Ingrid Luther, verabschiedet. Sie ist seit dem 21. April 2022 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an. Der Angeklagte buchte im Zeitraum von Mai 2019 bis Februar 2022 insgesamt

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die Stadt Münster beabsichtigt vor

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts fesselte die Angeklagte ihr damals fünf

Zum wiederholten Male wurde ein 34-Jähriger gegenüber der Mutter seines 2-jährigen Sohnes handgreiflich. Dass er dem Gefängnis entging, verdankte er der Geschädigten – seiner jetzigen Verlobten – und sehr viel Nachsicht des Gerichts. Im November 2022 eskalierte ein Streit um das Umgangsrecht über den gemeinsamen 2-jährigen Sohn. Als der Angeklagte diesen nicht wie angeblich vereinbart

Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind. Die Rücknahmebescheide hatte die NRW.BANK darauf gestützt, dass die Städte bereits vor der Bewilligung der Förderung (rund 126.300 Euro

Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen – besonders schweren – Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und

In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teil. Nachdem

Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertragssteuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschaftssteuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte

Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 116.009,00 Euro angeordnet. Die Verurteilung zu dieser Haftstrafe wurde nunmehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat im heutigen Kammertermin betreffend die Kündigung der Hertha BSC gegenüber ihrem Torwart Jarstein von August 2022 noch keine Entscheidung getroffen. Rune Jarstein war seit 2014 als Torwart bei Hertha BSC beschäftigt, zuletzt für die Saisons 2021/2022 und 2022/2023 befristet bis zum 30.06.2023. Im August 2022 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung