Justiz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich zum heutigen Auftakt des Strafprozesses am Oberlandesgericht Frankfurt am Main u.a. gegen die mutmaßlichen Rädelsführer militanter Umsturzpläne von „Reichsbürgern“

Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2023 insgesamt 343.428 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind gut 24.000 Verfahren mehr als im Jahr zuvor.

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betreuungsverfahren im Jahr 2023 leicht angestiegen. An den Amtsgerichten in M-V waren am Ende des Jahres 34.760 Betreuungsverfahren anhängig.

Gegen einen 21-Jährigen, der am 10. Dezember 2023 in der Wohngemeinschaft einer Jugendhilfeeinrichtung in Neukölln seinen 17 Jahre alten Mitbewohner zu erstechen versucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Heimtückemordes und gefährlicher Körperverletzung eingereicht.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17.05.2024 (3 K 3254/24) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Auflagen zur räumlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung wiederhergestellt wird.

Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrung der Endenicher Straße, Höhe „Endenicher Ei“ stadteinwärts, in Bonn abgelehnt. Der entsprechende Antrag eines Verkehrsteilnehmers hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg. Die Sperrung des Teilstücks der Endenicher Straße in der Baustelle „Ersatzneubau

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 11.4.2024 gegen fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 34 und 54 Jahren Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg erhoben.

Der 7. Strafsenat hat heute den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht wird.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bamberg hatte den Angeklagten den betrügerischen Betrieb von Cybertrading-Plattformen vorgeworfen. Mittels ausgeklügelter Software – so die Feststellungen der Kammer – hatten die Angeklagten in Zusammenarbeit mit weiteren Bandenmitgliedern vorgetäuscht, mehrere Online-Handelsplattformen für Finanzinstrumente, insbesondere Krypto-Währungen zu betreiben.

Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Festnahmen zuständigen Polizeieinheit der Organisation.