Justiz

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 202 bei YouTube eingestellt hat.

Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot.

Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Gegen eine mittlerweile 37 Jahre alte Frau und deren 42-Jährigen Ehemann, die eine auf deren Pflege angewiesene 62 Jahre alte Frau derart vernachlässigt haben sollen, dass diese verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Todesfolge zum Landgericht Berlin erhoben.

Die Kündigungsschutzklage des Mannes, der sich trotz zweier Abmahnungen weigerte eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen war auch in der Berufungsinstanz nicht erfolgreich.

Den Angeschuldigten im Alter zwischen 26 und 32 Jahren, die der niederländischen Geldautomatensprengerszene angehören sollen, wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 und 2023 mehrere Geldautomaten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesprengt zu haben.

Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung, die insbesondere die Errichtung eines Krankenhausparkplatzes beinhaltet, abgelehnt.

In dem Strafverfahren gegen neun Angeklagte hat heute die Hauptverhandlung vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) in der Außenstelle in Sossenheim begonnen.

Es geht um Angriffe gegen Raffinerieanlagen der PCK GmbH Schwedt und der MVL GmbH Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

In der Sache wandte sich die politische Vereinigung dagegen, dass das Ordnungsamt der Stadt Bernau zahlreiche ihrer Wahlplakate aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt hat, die mutmaßlich unter Verstoß gegen Auflagen in der zugrundeliegenden Sondernutzungsgenehmigung angebracht worden waren. Mit dem gerichtlichen Eilantrag wollte die BVB / FREIE WÄHLER erreichen, zukünftig im Regelfall über festgestellte Verstöße vorab informiert zu werden und die Gelegenheit bekommen, ihre Plakate selbst abzuhängen.

Eine Polizeianwärterin muss sich wegen rassistischer Äußerungen gegenüber einem Kollegen, einer „Person of Color“, während des Trainings in der Polizeiakademie vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.