Justiz

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten eines Neuromodulationsanzugs aufkommen muss. Solange der Gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode nicht positiv bewertet, bleibt die Ablehnung rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend belegt gewesen und damit rechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, ein Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg für rechtswidrig zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts entsprach das Ersuchen den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

In Halle (Saale) fand die vierte Bundestagung der Antisemitismusbeauftragten der Justiz statt. Schwerpunkt war das sachsen-anhaltische Modellprojekt in der Juristenausbildung, das bundesweit auf positive Resonanz stieß.

Ein Berliner Polizeibeamter muss sich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Er soll 2022 einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln schwer verletzt haben.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Schausteller mit seinem Crêpes-Stand am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg hatte die Zulassung wegen vermeintlicher Platzprobleme verweigert, konnte diese aber nicht belegen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sprach das Gericht sie frei.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.

Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt verkauft haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch die Republik Indien konnten substantiiert darlegen, dass ihre Rechte verletzt seien.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Fußballfans gegen die Bundespolizei abgewiesen. Der Polizeieinsatz am Braunschweiger Bahnhof nach dem Spiel Eintracht Braunschweig gegen SC Paderborn im Oktober 2023 wurde als rechtmäßig bestätigt.

Gelsenkirchen, 17. September 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin die Verbeamtung zu Recht verweigert hat. Grund dafür war die Täuschung der Bewerberin bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung ist damit rechtmäßig. Täuschung bei amtsärztlicher