Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch übergangsweise in Kraft.

In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhestand verabschiedet und Olivier Merten in sein neues Amt eingeführt.

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgültig rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag eines Lebensmittelkonzerns gegen den Baubeginn eines Chemiewerks zurückgewiesen. Der Konzern kann nun Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern einlegen.

Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer zusätzlichen Balkontür nicht pauschal verweigern darf. Ein Mauerdurchbruch in die Loggia ist zulässig, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für andere Eigentümer bestehen.

Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Marcus Hegele und führt Veronika Retzbach in ihr neues Amt ein.

Das Landgericht Köln hat den Eilantrag des Künstlers gegen die Abnahme des Kunstwerks „Der Goldene Vogel“ abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts schützt das Urheberrecht nicht den Standort des Werkes, sondern nur das Werk selbst.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Händlers auf einen anderen Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt abgelehnt. Die Stadt habe bei der Vergabe einen Ermessensspielraum, der nicht überschritten wurde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Frau wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt. Sie soll 2023 versucht haben, über Umwege einen Auftragsmord an ihrem Ehemann zu organisieren und dafür Geld gezahlt haben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Palästinensers in Gaza gegen Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage, die dem Antragsteller ein eigenes Anfechtungsrecht einräumen könnte.