Justiz

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro, die nun rechtskräftig ist.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat zwei Kliniken in Neuss und Moers im Streit um die Krankenhausplanung recht gegeben. Die Häuser dürfen ihre bisherigen Versorgungsaufträge vorerst weiter erfüllen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde von AfD-Politiker Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zurückgewiesen. Die Richter sahen weder offensichtliche Fehler noch eine Verletzung seiner Grundrechte.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht pauschal Anspruch auf Asyl haben. Im konkreten Fall sahen die Richter weder politische Verfolgung noch existenzielle Notlagen für den Kläger gegeben.

Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Verfahren in Magdeburg bleibt.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Kopie eines Testaments nicht genügt, wenn Zweifel am Original bestehen. Eine Frau blieb mit ihrem Antrag auf Erbschein erfolglos, da die Errichtung des angeblichen Testaments nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Das Landgericht Koblenz hat nach einem Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings die Haftung neu bewertet. Obwohl der Kläger auffuhr, musste die Gegenseite wegen der erhöhten Betriebsgefahr auf der Strecke anteilig zahlen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der Brückenfinanzierung nicht mehr gegeben war. Weitere Klagen von Kreditinstituten laufen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Landkreis Heilbronn verpflichtet, seine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter neu zu erstellen. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, weil über AfD-Kandidaten nicht personenbezogen abgestimmt wurde.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Wald“ gegen den Bau von Windkraftanlagen im Süden Bruchsals vorläufig zugelassen. Die Initiative erreichte mit fast 3.000 Unterschriften die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid, der Gemeinderat entscheidet Ende September.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Bendorf abgewiesen. Die Richter sahen keine Fehler bei der Bildung der Abrechnungseinheit 7 und bestätigten damit die Rechtmäßigkeit der Erhebung.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet haben. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen.