Justiz

Tobias Eisert übernimmt die Leitung des Landgerichts Koblenz. Stephan Rüll wurde in den Ruhestand verabschiedet. Justizminister Philipp Fernis würdigte die Leistungen beider Juristen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Polizei Dortmund verhängte Messerverbot gegen einen 22-Jährigen bestätigt. Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte überwiegt nach Auffassung der Richter das öffentliche Sicherheitsinteresse.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender wegen falscher Angaben zum Renovierungszustand seines Hotelzimmers eine Pauschalreise kostenfrei kündigen durfte. Der Reiseveranstalter bleibt auf seiner Klage auf Stornogebühren sitzen.

Mit einem Commercial Court in Celle und neuen Commercial Chambers stärkt Niedersachsen seinen Justizstandort. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten sollen dadurch effizienter und international konkurrenzfähig verhandelt werden.

Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln. Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.

In Bonn kamen Expertinnen und Experten zu einer Tagung über internationale Adoptionen zusammen. Diskutiert wurden Erfahrungen mit dem Adoptionshilfe-Gesetz, aktuelle Rechtsprechung und die Herkunftssuche von Adoptivkindern.

Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren wegen versuchten Mordes in Essen übernommen. Ein 17-Jähriger soll aus islamistisch-jihadistischen Motiven zwei Menschen mit Messerangriffen schwer verletzt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen nicht aufgehoben, aber ein ergänzendes Verfahren angeordnet. Grund ist das Fehlen einer Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung zum Schutz des Rotmilans und weiterer Arten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage im Landkreis Wittenberg als rechtswidrig, aber nicht nichtig eingestuft. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Stickstoffemissionen ändern nach Auffassung des Gerichts nichts an der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Genehmigung.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Notfallversorgung auch ohne das Klinikum durch umliegende Krankenhäuser und Zentren sichergestellt.

Mit Wirkung vom 15. September 2025 wird Volkmar Kuhn zum Direktor des Amtsgerichts Freiberg ernannt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass geführte E-Scooter-Touren in den Weinbergen von Bad Dürkheim vorerst verboten bleiben. Begründet wurde das Verbot mit der Feld- und Waldwege-Satzung der Stadt, die eine gewerbliche Nutzung ohne Genehmigung ausschließt.