BGH
BGH hebt Verhandlungstermin zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten auf
Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.
1. Mai 2024
Schlagzeilen
VGH Bayern
Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
30. April 2024
VG Darmstadt
Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis: Verwaltungsgericht ordnet sofortige Vollziehung an
Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.
30. April 2024
LG Frankenthal
Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe zu verweisen.
30. April 2024
VG Minden
Baugenehmigungen für Gästehaus der Wittekindsburg unwirksam
Auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden
30. April 2024
Landessozialgericht Hessen
Bezug einer Verletztenrente verschwiegen: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente.
29. April 2024
AG München
Fünfmaliges Verklicken ist keine versehentliche Stornierung
Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.
29. April 2024
OLG Dresden
Geschäftsbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen für 2023 vorgestellt
Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen
29. April 2024
Bundesgerichtshof
Bundesverfassungsgericht
Personalwechsel
#gerichtsreporter
Prostituierte am Starnberger See getötet – 12 Jahre Haft für Lebensgefährten
1. Mai 2024
Das Gericht hatte nach 20 Verhandlungstagen und einer äußerst umfangreichen Beweisaufnahme keine vernünftigen Zweifel daran, dass der 28-jährige Angeklagte seine langjährige gleichaltrige Lebensgefährtin im November 2021 in einem Hotelzimmer in München getötet hat.
Urteil in Cum-Ex-Prozess: Über drei Jahre Haft für ehemaliges Vorstandsmitglied der Varengold-Bank
1. Mai 2024
Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 AO, 27 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.5 Mio. € angeordnet.
Europa
- 79/2024 : 30. April 2024 - Informationen
20. Jahrestag des Beitritts von zehn Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
- 78/2024 : 30. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-650/22
FIFA Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
- 77/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-670/22
M.N. (EncroChat) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
Bundesverwaltungsgericht
Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
25. Januar 2024
Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
19. Januar 2024
Bundesfinanzhof
