Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bundesrepublik Deutschlandmit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. November 2021 dazu verpflichtet, zwei russischeStaatsangehörige wegen ihrer ...
Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele si...
Erneut erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine Anklage wegen betrügerischer App-Tests zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Einem 36-jährigen Hamburger wird u. a. der Betrieb der Seite www.perspecti...
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der ...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gip...
Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 24. Februar 2022 abgewiesen (Az. 7 K 1505/...
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das ...
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit se...
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die...
In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) ist die Auslieferung ein...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen ...
