Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandel...
Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14. März 2022 gegen den früheren Bundestag...
In dem vorbezeichneten Strafverfahren erklärt Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich: Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AmtsgerichtsHamburg-Altona vom 07. März ...
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen de...
Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung Der Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, d...
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Ve...
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfas...
Über den Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), dem Richter am Landgericht a.D. Jens Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäf...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs....
Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen i...
Wir erinnern uns – 70 Jahre zurück: Es ist der 11. März 1952. Im viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die Hitler-Attentät...
„TweenFanIsland“, „Boystown“, „Elysium“ oder „The Giftbox Exchange“ waren erschütternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttau...
