Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturkla...
Die Justizministerkonferenz hat in Leipzig mehrere Reformbeschlüsse gefasst. Neben Asyl- und Richterrecht standen Identitätsschutz, hybride Bedrohungen und der Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke im F...
Bund und Länder haben auf dem Digitalgipfel in Leipzig eine gemeinsame Erklärung zur „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro ...
Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst....
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung,...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen ...
Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt...
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bund...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Die Neuregelung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, stärkt die Rechte leiblicher Väter und ...
Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benach...
Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren. Ziel ist die Verbesserung von Rechtssicherheit,...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechts...
