Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln und Nachweisen vorsieht. Ziel ist die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Reduzierung hybrider Verfahren und die Einführung digitaler Vollmachtsnachweise.
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf Verbraucher besser vor irreführender Umweltwerbung und manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen schützen. Künftig sollen etwa Begriffe wie „klimafreundlich“ nur noch erlaubt sein, wenn sie belegbar sind – auch Selbstzertifizierungen und intransparente CO₂-Kompensationen sollen unterbunden werden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die sowohl die Rechte leiblicher Väter stärken als auch das Kindeswohl und bestehende soziale Familienbindungen berücksichtigen.
Die Bundesregierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen und organisierte Sprengstoffkriminalität effektiver bekämpfen: Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren und erweiterte Ermittlungsbefugnisse wie Telekommunikationsüberwachung vor. Auch bereits versuchte Handlungen im Umgang mit illegalen Sprengstoffen sowie deren private Lagerung und Transport sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Ziel ist es,…
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Bundesjustizministerium Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 133 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil entfällt auf gestiegene Personalkosten sowie erhöhte Mittel für das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Die neue Zuständigkeit für…
Im Jahr 2024 wurden dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen über 31.500 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesregierung sieht in der Strategie „Löschen statt Sperren“ ein wirksames Mittel zur Bekämpfung solcher Inhalte, betont jedoch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der aktuelle Bericht…
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möbliertem Wohnen und Schonfristen an. Ziel ist es, den Mieterschutz zu stärken und bezahlbares Wohnen zu sichern.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts vorgestellt, der vor allem Digitalisierung, Gründungsprozesse und Transparenz stärken soll. Ziel ist es, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Der Entwurf wurde an Länder und Verbände übermittelt, die bis zum 30. Juli 2025 Stellung nehmen können.
Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen deutlich ausweiten: Künftig sollen diese bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie generell bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Gleichzeitig sollen komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht und Vergaberecht künftig ausschließlich den Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu stärken. Ziel…
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…