Als Unterrichtung (20/9045) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Der Gesetzentwurf (20/86...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann&nb...
Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf e...
„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wen...
Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder ...
Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundes...
Am 7. Oktober 2023 wurde der Staat Israel Opfer eines brutalen und menschenverachtenden terroristischen Überfalls, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Im Nachgang kam es, auch in zahlreichen deutsc...
Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines...
Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen u...
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Bus...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Ec...
Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung ...
