Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden unter anderem die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert.
Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet; im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Damit ist im Jahr 2023 erstmals ein Rückgang von 9,43 % (-376 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren.
In einer emotionalen Debatte, zu deren Beginn Bundeskanzler Konrad Adenauer ans Rednerpult tritt, um eine Regierungserklärung abzugeben, verurteilen die Redner in Bonn mit scharfen Worten die auf Befehl von SED-Chef Walter Ulbricht erfolgte Abriegelung Ost-Berlins. Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt spricht davon, dass weiter auseinandergerissen werde, was zusammengehöre. Quelle: Parlamendarium…
Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.
Die westdeutschen Landtage beginnen mit der Wahl der 65 Delegierten für den Parlamentarischen Rat in Bonn, der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes betraut wird. Hinzu kommen fünf nicht stimmberechtigte Delegierte aus West-Berlin. Die Wahlvorgänge dauern bis zum 31. August. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Erneut zeigt sich die Politbarometer-Projektion recht stabil: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, die CDU/CSU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent, alle unverändert. Die AfD könnte mit 16 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke mit…
Die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar, weil Haft- bzw. Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führten, die sich bis heute auswirken.
In Deutschland wird erstmals der Bundestag gewählt. Die Wahl ist – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Paus: „Starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland“
Für das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten gebeten anzugeben, warum es ihrer Meinung nach eine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gibt. Dabei wurden den Befragten keine Vorgaben gemacht; sie konnten spontan die für sie wichtigsten Gründe nennen.