Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen." Nur so könne man verhindern,…

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„Der Gender Pay Gap liegt noch immer bei 18 Prozent. Dies zeigt nur allzu eindrücklich, dass unsere bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen. Wir müssen Unternehmen stärker gesetzlich in die Verantwortung nehmen.“, betont Professorin Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), anlässlich des heutigen Equal Pay Day. Der Juristinnenbund…

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Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht sich für noch schärfere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen der Bundesregierung an sein Land aus. „Wir brauchen eine Jahrhundert-Kraftanstrengung zusammen mit EU und Nato“, sagte der Diplomat im Interview in der heute erschienen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. In ihr…

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Juristinnenbund aus Anlass des Open Data Day: Digitalisierung braucht Genderkompetenz!https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-07 Anlässlich des heute global stattfindenden Open Data Day fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) Genderkompetenz beim Aufbau von Strukturen für Open Data und mehr geschlechtsbezogene Datenerfassungen und -analysen. Nur so lassen sich die Chancen nutzen, die Digitalisierung für Geschlechtergerechtigkeit bietet.…

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In jüngster Zeit kam es in der Bundesrepublik gerade in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vermehrt zu gewalttätigen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Vor diesem Hintergrund hat sich die in Düsseldorf stattfindende Konferenz der Innenministerinnen und –minister der B-Länder für eine härtere Bestrafung von und einen besseren Schutz vor Angriffen auf Einsatzkräfte…

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Die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" plant offenbar gezielt den Ausbau seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen. So sucht der selbsternannte "König" dieses "Königreichs", Peter Fitzek, für die Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" gegenwärtig geeignete Immobilien im Freistaat Sachsen. Hierüber hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Kommunen im Rahmen seiner Funktion…

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„Baden-Württemberg ist schon seit vielen Jahren für modernste Technik auf höchstem Niveau bekannt. Kein Deut geringer darf daher unser Anspruch sein, wenn es um die technische Ausstattung unserer Polizei geht. Als erste Polizeihubschrauberstaffel weltweit werden die hochmodernen Polizeihubschrauber H 145 von Airbus Helicopters nun von einem Vierblatt- zu einem Fünfblatt-Rotorensystem…

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Justizstaatssekretär Theis: „Mörder gehören bestraft! Die Ampelkoalition darf hier die Uhr nicht wieder zurückdrehen!“ Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis tritt Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsparteien der Bundesregierung entgegen, das gerade erst in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362…

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"Seit 24. Februar 2022 bis heute hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fast 10.000 Drittstaatsangehörige bei ihrer Einreise festgestellt, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsangehörige. Letztere reisen mit biometrischem Pass legal ein. Um ukrainischen Staatsangehörigen ohne biometrischen Pass ebenfalls eine legale Einreise zu ermöglichen, verzichtet die Bundespolizei in dieser…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: "Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen." Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen…

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In der vergangenen Legislaturperiode sind nach Darstellung der Bundesregierung insgesamt gegen drei beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, „bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung bestand“. Zwei der Verfahren sind demnach „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden. Das dritte Verfahren sei im Dezember 2021 nach Paragraf 153a der…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union konnte, obwohl die Covid-19-Gesundheitskrise anhält,seine Rechtsprechungstätigkeit 2021 auf einem sehr hohen Niveau halten.Statistisch gesehen ist im vergangenen Jahr – nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr2020 – wieder ein Aufwärtstrend bei der Zahl der bei den beiden Gerichten neu eingegangenenRechtssachen zu verzeichnen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt…

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