„Baden-Württemberg ist schon seit vielen Jahren für modernste Technik auf höchstem Niveau bekannt. Kein Deut geringer darf daher unser Anspruch sein, wenn es um die technische Ausstattung unserer Polizei geht. Als erste Polizeihubschrauberstaffel weltweit werden die hochmodernen Polizeihubschrauber H 145 von Airbus Helicopters nun von einem Vierblatt- zu einem Fünfblatt-Rotorensystem…
Justizstaatssekretär Theis: „Mörder gehören bestraft! Die Ampelkoalition darf hier die Uhr nicht wieder zurückdrehen!“ Der saarländische Justizstaatssekretär Roland Theis tritt Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsparteien der Bundesregierung entgegen, das gerade erst in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362…
"Seit 24. Februar 2022 bis heute hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fast 10.000 Drittstaatsangehörige bei ihrer Einreise festgestellt, davon etwa 7.500 ukrainische Staatsangehörige. Letztere reisen mit biometrischem Pass legal ein. Um ukrainischen Staatsangehörigen ohne biometrischen Pass ebenfalls eine legale Einreise zu ermöglichen, verzichtet die Bundespolizei in dieser…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: "Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen." Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen…
In der vergangenen Legislaturperiode sind nach Darstellung der Bundesregierung insgesamt gegen drei beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, „bei denen ein Zusammenhang mit ihrer Amtsführung bestand“. Zwei der Verfahren sind demnach „mangels eines hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden. Das dritte Verfahren sei im Dezember 2021 nach Paragraf 153a der…
Der Gerichtshof der Europäischen Union konnte, obwohl die Covid-19-Gesundheitskrise anhält,seine Rechtsprechungstätigkeit 2021 auf einem sehr hohen Niveau halten.Statistisch gesehen ist im vergangenen Jahr – nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr2020 – wieder ein Aufwärtstrend bei der Zahl der bei den beiden Gerichten neu eingegangenenRechtssachen zu verzeichnen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt…
Die staatlichen Geldleistungen für die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 1,63 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag der Bundestagspräsidentin vor, wie aus einer Unterrichtung (20/854) hervorgeht. Der Vorschlag ergibt sich unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren…
„Seit 2018 bringt sich Baden-Württemberg als verlässlicher Kooperationspartner bei der Friedenssicherung und Demokratisierung in Gambia ein. Mit dem bilateralen Polizeiprojekt in Gambia ist es uns bereits innerhalb kurzer Zeit gelungen, die einheimische Polizei durch gezielte Ausbildung sowie durch Ausstattungs- und Bauprojekte voranzubringen und mehr und mehr zu professionalisieren. Wir unterstützen…
Ursula Tomahogh - Neue Polizeipräsidentin Hagen; © Polizei Mettmann Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat…
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres laut Bundesregierung vier Todesopfer rechter Gewalt gemeldet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/632) weiter hervorgeht, wurden im Dezember 2021 ferner 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Der Antwort zufolge wurden…
Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere in Hinblick auf die Verteilung von Sorgearbeit, entfernt sind. Frauen übernehmen im Vergleich zu Männern im Schnitt mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit. Leben Kinder im Haushalt, steigt der Gender Care Gap sogar auf über 80 Prozent. Dafür…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten müssen die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte, Prinzipien und Freiheiten respektieren, die in der Charta…