Politik

Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): ständiger Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein; Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean; Innenstaatssekretär Christian Seel. Innenstaatssekretär Christian Seel stellte am Mittwoch, 23. März 2022, gemeinsam mit der Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean und dem ständigen Vertreter der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein, die Polizeiliche Kriminalstatistik…

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Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum stehen. Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli…

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Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen „auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können“,…

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Ende vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 43.684 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 760.918 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/584) schreibt. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 zudem…

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Bayern (BDK) traf sich am 22.03.2022 und 23.03.2022 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein zu seinem 19. Landesdelegiertentag. Der BDK ist der einzige Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Bei dieser Veranstaltung wurde der Landesvorstand neu gewählt. Als alter und neuer Landesvorsitzender wurde Robert Krieger (Oberbayern) bestätigt.…

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (r), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, empfängt in Vertretung für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Dr. Roberta Metsola (l) zu einem Gespräch. Der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Mitgliedsstaaten…

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Unterzeichnung Deutsch-Rumänisches Polizeiabkommen Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag (21. März 2022) ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist…

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) Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110), mit dem vorrangig zwei im Jahr 2020 neu gefasste EU-Verordnung zur Zivilrechtshilfe umgesetzt werden sollen. „Diese Effekte sollen vor allem dadurch…

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»Die registrierte Kriminalität in Sachsen geht im Jahr 2021 um fast 10 Prozentauf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp60 Prozent der Fälle und ist somit die höchste seit 10 Jahren. Das ist einepositive Entwicklung und ein Erfolg, der auch auf die engagierte Arbeit dersächsischen Polizei zurückzuführen ist…

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Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist…

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Der Ukraine-Krieg ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet über die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im Bundestag und die Aktuellen Stunden zum Thema. Zudem wird die russische Militärdoktrin näher beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Debatten zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

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Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexualisierter Gewalt sowie rassistischen Übergriffen und rassistischer Diskriminierung an Grenzübergängen, in Zügen und auch in einzelnen Aufnahmesituationen mehren sich. Zugleich bestehen andere Krisen und Konflikte…

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