In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute aus Anlass der Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Potsdam mitteilten. Insgesamt wurden 3.661 politisch motivierte Straftaten…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Verletzten am Samstag, 06.November 2021, im ICE 928 von Passau nach Hamburg im LandkreisNeumarkt/Opferpfalz von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus (ZET) bei…
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden.So haben die Länder trotz erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen, die in der Plenardebatte noch einmal zum Ausdruck kam, umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, in dem sie auf…
Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu 457,6 Milliarden Euro leisten können. Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2021 fallen die Ausgaben um 99,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 17,9…
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/815) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Januar 2022 mit Stand vom 10. März bislang insgesamt 794…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (17.03.2022) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Sechs Jahre infolge sind die Gesamtfallzahlen der polizeilich registrierten Kriminalität gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr waren es noch einmal ca. fünf Prozent weniger Taten: 472.096 Fälle wurden registriert. Die…
„Jedes Menschenleben, das durch den Konsum illegaler Drogen sinnlos ausgelöscht wird, ist eins zu viel. Im Jahr 2021 forderte der Drogenkonsum deutlich weniger Menschenleben als im Jahr zuvor. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, leitet die außerordentliche Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und der EU mit der Ukraine. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments heute auf Einladung des Deutschen Bundestages zu einer…
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Justiz auf eine „interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde“, zurück. Das schreibt sie in einer Antwort (20/637)…
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844 Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert 2023 beschlossen. Die Bundesregierung stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Zanda Martens (SPD) gewählt. Dem Gremium gehören künftig elf Mitglieder an (SPD und Union: jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen: zwei, FDP, AfD und Die Linke: jeweils ein Mitglied). Aufgabe…
Gestern beschloss das Kabinett die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitete Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass). Die VwV Normerlass enthält die zentralen Bestimmungen zur Erarbeitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Sachsen. Der heutige…