Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent…
) Um die durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1664) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1452). Danach erfolgte eine solche Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter zum Stichtag 31. März…
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschlägt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 227 vom 11. Mai 2022
n einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zu schwerem Bandendiebstahl durchsuchen heute (12. Mai 2022) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei seit den frühen Morgenstunden 5…
Geplanter Ablauf der Plansitzung Beginn: 13:00 Uhr
Justizministerin Marion Gentges begrüßt die am heutigen Mittwoch (11. Mai 2022) vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Verwaltungsverfahren, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen zum Gegenstand haben. Gentges sagte: „Beim Ausbau der…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch: „Es hat für uns höchste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Wir müssen die Täter und ihre Netzwerke mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Es liegt mir auch persönlich sehr am…
Die Fraktion Die Linke unterstützt die von der Ampel-Koalition geplante Aufhebung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darüber hinaus fordert die Fraktion, „die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Wunsch der schwangeren Person durch Streichung des Paragrafen 218 StGB“. Die bisherige Beratungspflicht soll ferner durch ein…
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die Aufgaben und Befugnisse der…
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt“ (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung…
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor, der am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen…
Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst und setze „sachwidrige Anreize“ für Angeklagte. Dies führe dazu, dass der Maßregelvollzug zunehmend an seine Grenzen stoße, führt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/1723)…