Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft…

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Der Landtag hat heute die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch werden unsere Kommunen gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert sowie eine bessere Grundlage für die Arbeit ehrenamtlicher Politikerinnen und Politiker geschaffen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Sachsen braucht starke Kommunen – sie sind…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung…

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Zu den Diskussionen über die geplante Rückkehr des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den sächsischen Justizdienst sagen die Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff: „Viele öffentliche Äußerungen von Jens Maier sind unsäglich und inakzeptabel. Die Frage seiner Verfassungstreue bewegt die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz…

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Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. Insgesamt wurden in Hessen 336.030 Straftaten und damit 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist…

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen daher nicht verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Beim Verzehr alltagsüblicher Mengen haben die genannten Lebensmittel berauschende Wirkung.…

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Die Bundespolizei hat laut ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im Zeitraum von Juli 2018 bis November 2021 nach Angaben der Bundesregierung 1.780 Gewaltdelikte unter Nutzung oder Mitführung eines Messers verzeichnet. Dabei belief sich die Zahl festgestellter Delikte unter Beteiligung eines oder einer deutschen Tatverdächtigen auf 764 und die unter Beteiligung eines oder…

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Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die entsprechende Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ richtet sich an alle polizeilichen Führungskräfte im Land und ist die erste ihrer Art. „Gute Führung darf kein…

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Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre verfassungsrechtliche Treuepflicht verstoßen. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte überwacht als nationale Menschenrechtsorganisation die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahre 2001 wacht es darüber, dass die Bundesrepublik diese elementaren Grundrechte im In- und Ausland einhält. Obwohl es aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, ist es völlig politisch unabhängig. Das Institut forscht…

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministerin gelungen ist, den Kontakt zur Konzernspitze von Telegram aufzunehmen. Nach diesem ersten, wichtigen Schritt gilt es nun, diese Gespräche zu intensivieren. Es ist längst…

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Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass…

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