Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…
Um eine effektive Nutzung der gegenseitigen Ressourcen von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zu stärken, wurde im Oktober 2021 zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung „Labor Saarland“ unterzeichnet. In einer Fachkonferenz wurde jetzt über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der…
Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/575) hervor. Die angegebenen…
Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliche Begehung ab dem 11. März 2022 beschlossen. Der 11. März knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt…
Im Zeitraum vom 07.-13.02.2022 führte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage durch, um zu eruieren, wie viele Kolleginnen und Kollegen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von Sammelanderkonten betroffen sind. An der Umfrage der BRAK nahmen über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil, von denen über 8.100 die Umfrage vollständig, weitere rund 1.500…
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Quelle: Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zieht trotz weiterhin erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021: Die rund 8.000 Beschäftigten haben bundesweit über 120.300 Strafverfahren (2020: 105.000, 2019: 115.000) und rund 32.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei ihren Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden in einer…
Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Einsätzen in den Ländern verletzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/659) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/562) weiter…
) Zwei Verweisungsfehler in Paragraf 110d der Strafprozessordnung (StPO) sollen korrigiert werden. Einer entsprechenden Änderung stimmten die Mitglieder des Rechtsausschusses in der Sitzung am Mittwochmorgen mehrheitlich zu. Die Änderung ist Teil eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf der Bundesregierung für ein ERP-Wirtschaftsplangesetz (20/336).…
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt. „Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im…
Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den…
Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2020“ (20/650) hervor. Danach geht die Nettomigration nach Deutschland seit 2016 kontinuierlich zurück, was sich durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie nochmals verstärkt…