Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Hubertus Heil und ich vorgelegt haben. Zusammen mit dem neuen Weiterbildungsgesetz gehen wir damit gleich zwei Riesenschritte nach vorne. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherung…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium zunächst über die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen,…
Um eine Anpassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/7254). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu erhöhen. Außerdem solle die Mindestlohnkommission künftig jährlich über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns entscheiden und ihre Stellungnahmen transparent veröffentlichen. …
Wer als geflüchteter Mensch nach Deutschland kommt, steht vor vielen Herausforderungen. In den Jobcentern bekommen die Menschen das Rüstzeug zum Ankommen auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Seit 2012 hat sich die Zahl der Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern versiebenfacht.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation, die gemeinsam den Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken –…
Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Bruno Hönel, Mitglied im Finanzausschuss: „Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung…
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie „hätte auch institutionell umgesetzt werden müssen“, erklärte er. Alle wichtigen…
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Das bedeutet, eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand in…
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat den Bericht im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft stellvertretend für den Bund entgegengenommen. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt: „Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Nationalen Stelle ebenso wie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
Heute starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele sind mehr als nur ein Sport-Event. Sie können ein Meilenstein für das Thema Inklusion in Deutschland werden. Sabine Poschmann, sportpolitische…
Anlässlich des 70sten Jahrestages nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Den mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich gegen die Normerhöhung gewehrt haben, die in den Streik traten und die es am 17. Juni 1953…
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Kassem Taher Saleh, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung…