Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…

Weiterlesen

Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen…

Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort. Wir sind aber immer noch in einer extensiven Haushaltsführung, das belegen die 90 Milliarden Euro an Mehrausgaben im Vergleich…

Weiterlesen

„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE…

Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher…

Weiterlesen

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch…

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520)“. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen…

Weiterlesen

Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten. Zwei der ursprünglich drei Entwürfe - den Entwurf der Gruppe um die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (20/2332) und…

Weiterlesen

Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind aber fast drei Viertel der Bundesbürger (74%) – mehrheitlich auch die Anhänger der drei Ampel-Parteien FDP (75%), SPD (66%)…

Weiterlesen

Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit…

Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: „Auf Betreiben des damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU, heute NRW-Gesundheitsminister) wurde die bis dahin…

Weiterlesen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht.

Weiterlesen