Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen eine Sicherheitslücke im Umgang mit psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern schließen. Dazu soll die Strafprozessordnung ergänzt werden. Zum V...
Eine Änderung der Hamburgischen Justizvollzugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßre...
Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets
Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets beschlossen. Der Flugpreis soll künftig erst bei Antrit...
Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz zur Anhörung freigegeben. Der...
Die Verwendung des Begriffs „herabwürdigen“ im Verfassungsschutzbericht 2020 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2550). Danach bezieht...
Niedersachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Terminierung von Gerichtsprozessen zu erleichtern. Aktueller Anlass ist das Problem, dass in Deutschland Strafprozesse zu platzen drohen. Der Grund...
Das Hamburgische Landesrecht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der „Rasse“ oder die „rassische Verfolgung“. Die Formulierungen sind aber problematisch. Unterschiedliche Mensch...
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022)....
Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in ...
Leute wie er finden tatsächlich immer wieder gutgläubige Menschen, die Ihnen auf den Leim gehen, und sie schrecken auch vor nichts zurück. Ein 46-jähriger Österreicher hat offenbar einen wohltätigen V...
In der Nacht vom 19.08.2022 auf den 20.08.2022, wurden zwei Gullydeckel sowie Steine von einer Brücke, zwischen den Ortschaften Hasede und Asel (Niedersachsen), auf die Bundesautobahn 7 geworfen. Ein ...
Am 16. und 17. August 2022 fand in Hannover die erste Sommertagung der niedersächsischen Stadionallianzen in Präsenz statt. Ca. 40 Teilnehmende aus den niedersächsischen Fußballstandorten Braunschweig...
