Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant das Elterngeld für Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro abzuschaffen, um mit dem Geld andere Leistungen für Kinder und Familien zu finanzieren. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger findet das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig. 44 Prozent halten das hingegen…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Zu den Eckpunkten der Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt: „Die heutigen Eckpunkte zur Krankenhausreform sind leider nur ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern, noch dazu ein später. Gut ist, dass sich Karl Lauterbach auf die Länder zubewegt hat. Leider gilt, und das wird…
Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Haushaltsentwurf 2024 für das BMI ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Die Sicherheitslage…
Zur grundsätzlichen Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass Bund und Länder sich grundsätzlich über die Krankenhausreform geeinigt haben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der offensichtlichen Qualitätsprobleme brauchen wir diese Reform. Wichtig ist aber, dass…
„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindexes würde die Entwicklung der steigenden Lebenskosten abfedern“, erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7342) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2023 insgesamt 1.365 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten.…
Zu den Plänen der Ampel-Koalition, die zielgenaue Steuerentlastung der energieintensiven Industrie zu streichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Hat diese Bundesregierung denn gar kein Gespür mehr für die heimische Wirtschaft? Jetzt kommt sie mit einer weiteren Belastung um die Ecke. Die Energiepreise für die…
Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180).…
„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich…
214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen - darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministerinnen und -ministern Marco Buschmann mit 2,5-mal mehr höherem CO2-Ausstoß auf der Straße als erlaubt ist Schlusslicht auf Bundesebene - Grüne Karten nur für Lisa Paus, Svenja Schulze und Steffi…
Nach der aktuellen Berichterstattung haben Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt 157.550 Fälle, was ein Anstieg um 9,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet. Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt hat Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgende Erklärung…