Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung. 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf…
Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf…
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag,…
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im…
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein…
In Deutschland spielen mehr als 1,4 Millionen Menschen pathologisch und weitere drei Millionen spielen riskant. Abhängige Menschen können oft noch nicht mal aufhören, wenn sprichwörtlich das letzte Hemd verzockt ist. Glücksspielabhängigkeit zerstört Familien und Freundschaften und birgt das höchste Suizidrisiko von allen Suchterkrankungen. Im legalen, regulierten Markt wird noch Jugendschutz…
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender,Lars Klingbeil, MdB und SPD-Parteivorsitzender,Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher: Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten. „An diesem Samstag beginnen in Düsseldorf…
Bildrechte: ZDF Gut vier Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wenn auch beide mit für sie eher schwachen Werten. Hessen Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die CDU käme zurzeit…
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CSU könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 16 Prozent, die AfD mit zwölf Prozent, die SPD mit neun Prozent und die FDP mit vier Prozent. Die…
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher: Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht. „Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg…
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Solange die Bundesregierung sklavisch an der Schuldenbremse festhält, bleibt der Deutschland-Pakt ein reiner PR-Gag. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringt nichts, wenn das Geld für den Erhalt und Ausbau von Schienen…
Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür…