Zum NATO-Beitritt Schwedens erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Schweden ist endlich Mitglied der NATO und wird an diesem Montag offiziell als 32. NATO-Staat willkommen geheißen. Das sind gute Nachrichten für das transatlantische Bündnis, Europa und unsere Sicherheit. Nun kann die Integration des Landes in die Verteidigungspläne der…
Die polizeilich registrierten Straftaten nehmen nach einem historischen Tiefstand im Jahr 2021 und einem starken Anstieg im Jahr 2022 um 5,6 Prozent zu
Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB.
Symbolbild: Foto: Polizei Nordrhein-Westfalen ist immer wieder Tatort von Geldautomatensprengungen. Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium daher eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung und Ermittlung von Sprengungen befasst. Am Freitag, den 8. März 2024, bilanzierte Innenminister Herbert Reul die Arbeit der Kommission und stellte…
Innenminister Roman Poseck: „Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Auf die Entwicklung des vergangenen Jahres reagieren wir mit konkreten und zielorientierten politischen Maßnahmen.“
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern auf jetzt 15 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die AfD müsste einen Punkt abgeben…
Zum Weltfrauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Frauen inspirieren zu neuen unternehmerischen Initiativen und prägen insbesondere in der Selbstständigkeit wirtschaftliche Impulse und innovative Ideen. Damit übernehmen sie eine Vorbildfunktion und motivieren andere, nachzuziehen. In zahlreichen Studien zeigt sich, dass unternehmerisches Vorantreiben von Gleichstellung und Diversität zur Bekämpfung…
Bekanntgabe der Asylzahlen für Februar 2024 durch das BAMF
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen eingeladen, um den Kampf gegen Geldautomatensprengungen weiter zu verstärken.
„Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“,…
Aktuelle Streiks bei der Lufthansa
Zum Internationalen Frauentag erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: „Die Ampel-Regierung hat einen frauenpolitischen Stillstand in unserem Land erzeugt. Weder bei der ökonomischen Gleichberechtigung noch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sind wir mit dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vorangekommen. Die Ankündigungen und Versprechen der…