Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Herrmann Gröhe (CDU): Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern
Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschland
Bayerische Kriminalstatistik 2023: Mehr Straftaten – aber bessere Aufklärungsquote
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor
Julia Klöckner (CDU): Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Start des Organspende-Registers: Entscheidung zur Organspende jetzt online festhalten
Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit einem Ausweisdokument mit eID-Funktion identifizieren.
Jahresbilanz 2023 – Hamburger Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von fast 100 Mio. Euro
Die Hamburger Steuerfahndung hat im Jahr 2023 mehr als 98 Millionen Euro in insgesamt 2.812 durchgeführten Prüfungen an zusätzlichen Steuern ermittelt. Durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen konnte das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg das Geld für die Allgemeinheit sichern. Ebenso wie die Steuerfahndung trugen die Bußgeld- und…
Wirtschaftsforscher für mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
Wirtschaftsforscher*innen aus verschiedenen Ländern haben die EU dazu aufgefordert, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. „Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der…
DPMAnutzerforum 2024: Anmeldeboom bei KI-Erfindungen
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2
FDP-Innenexpertin Jurisch wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte,…
Entwicklungsministerin Schulze zur Einigung bei EU-Lieferkettenrichtlinie: Erfolg für den weltweiten Kinderschutz
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bundesregierung stellt bei UN-Konferenz neue Anstrengungen bei Suchtprävention und Organisierter Kriminalitäts-Bekämpfung vor
Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert, wie wichtig eine internationale und gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen global agierende Drogenkartelle ist
Nadine Schön (CDU): Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0