Politik

76 Prozent der Deutschen hält Taurus-Streit für Parteitaktik

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Innenminister Schuster: »Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig."

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Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und das BSW…

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Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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Neun Sachverständige nahmen Stellung zu der Vorlage, mit der die für den Wohnungseinbruchdiebstahl befristet vorgesehene Telekommunikationsüberwachung über den 11. Dezember 2024 hinaus gelten soll

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Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen

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Frieden wird es nur durch Stärke geben

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Innenminister Herrmann: "Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein."

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Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent

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Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

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Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschland

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor

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